Neues aus dem Landtag

In der vergangenen Woche sind wir zur regulären Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben dem Bericht über dieBeratungen der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 22. März 2021 unter anderem auch folgende Themen:

 

Tarn-App gegen Gewalt in der Partnerschaft

Häusliche Gewalt ist in Zeiten der Corona-Pandemie deutlich in den Fokus gerückt. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP will Opfer noch besser schützen und deshalb das Opferschutzportal als sogenannte Tarn-App weiterentwickeln. Die Stärkung der Opferrechte und des Opferschutzes sind ein Kernanliegen der NRW-Koalition. Dabei müssen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen. Seit September 2020 hat Nordrhein-Westfalen mit dem Opferschutzportal eine digitale Anlaufstelle für Betroffene. Jetzt müssen wir aber auch sicherstellen, dass von Gewalt betroffene Menschen dieses Portal leicht auffinden und nutzen können. Deshalb wollen wir es als sogenannte Tarn-App weiter ausbauen. Mit diesem technischen Kniff ist die App auf Smartphones für Nichtbefugte nicht ohne Weiteres erkennbar und das ermöglicht, dass jede und jeder angstfrei und geschützt Hilfe suchen und finden kann. Den vollständigen Antrag gibt es hier:
http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13084.pdf

Foto: privat

 

Förderprogramm für Schulmilch

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) NRW hat mitgeteilt, dass Kinder in Kitas und Schulen ab dem Schuljahr 2021/22 im Rahmen des EU-Schulprogramm kostenlos Milch erhalten können. Das Angebot von Milch für Schülerinnen und Schüler wird bereits seit vielen Jahren von der EU gefördert – nun entfällt der bisherige Selbstbeitrag der Eltern. Ich freue mich über diese Nachricht und hoffe, dass auch Kinder in Bottrop von dem Programm profitieren werden. Bewerben können sich Kitas, Grundschulen und Förderschulen mit Primarstufe bis zum 25. April unter:
https://www.schulobst-milch.nrw.de/

Den Bericht des MULNV finden Sie hier:
https://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-4869.pdf

Foto: privat

 

Initiative gegen die Gefahr von Zoonosen

Zoonosen sind Infektionskrankheiten, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden – so wie im Fall der aktuellen Coronavirus-Pandemie. Aufgrund dieser Erfahrung rücken wir die Gefahr von Zoonosen in den Fokus der nordrhein-westfälischen Politik und wollen sie gezielt bekämpfen. Im Plenum hat unsere Fraktion gemeinsam mit der FDP-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Die Lehren aus den Ursachen der Coronavirus-Pandemie ziehen – Zoonosen erforschen, monitoren und vermeiden“ eingebracht. Unseren Antrag finden Sie hier:
https://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13085.pdf

Foto: CDU-plus, Christiane Lang