Parlamentarische Initiativen und Neuigkeiten aus Düsseldorf

Liebe Leserinnen und Leser,

gerne weise ich Sie an dieser Stelle auf einige parlamentarische Initiativen und Neuigkeiten aus Düsseldorf hin, die mir besonders am Herzen liegen:

 

 

Digitale Beweise sichern, bevor sie verschwinden – auch im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Der Landtag NRW hat auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP beschlossen, dass sich unser Land für eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Sicherung elektronischer Beweise einsetzen wird. Dazu erklärt unsere rechtspolitische Sprecherin Angela Erwin:

„In einer immer schneller werdenden und immer vernetzteren Welt ist auch das Verbrechen schnell und vernetzt. Das Geschäft mit Darstellungen von Kindesmissbrauch, Waffenhandel, Wirtschaftskriminalität, Terrorismus – all das findet grenzüberschreitend statt und die Beweise sind fast ausschließlich digital. Doch wenn die Strafverfolgungsbehörden sich an die Fersen der Täter heften, müssen sie bürokratische Rechtshilfegesuche an andere Staaten stellen und langwierige Ermittlungsverfahren anstrengen.

Ein Beispiel: Eine Person aus Deutschland wird einer Straftat verdächtigt und Daten aus deren Facebook-Account könnten Beweise liefern. Da diese Daten oft auf Servern in Irland liegen, muss sich die Polizei an die irischen Kollegen wenden – direkte Anfragen an ausländische Unternehmen sind nicht erlaubt. So verstreicht wertvolle Zeit, in der rein elektronisches Beweismaterial leicht vernichtet werden kann.

Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen in Europa endlich an das digitale Zeitalter anpassen und unseren Strafverfolgern die Instrumente in die Hand gebe, die sie für die moderne Verbrecherjagd benötigen. Die EU hat mit der E-Evidence-Verordnung  einen Vorschlag vorgelegt, wie die grenzüberschreitende Beweismittelgewinnung beschleunigt werden kann. Die Umsetzung allerdings stockt. Auf unsere Initiative hin macht sich der nordrhein-westfälische Landtag jetzt für eine Lösung zwischen Berlin und Brüssel stark. Zudem wollen wir, dass dieses Thema bei der Justizministerkonferenz im Herbst auf die Tagesordnung kommt und an einer Lösung gearbeitet wird.“ 

https://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13407.pdf

Foto: cdu-plus, Christiane Lang

 

 

Stipendienwerk/-programm für Schüler-, Azubi- und Studierendenaufenthalte im Vereinigten Königreich

Nach dem Brexit endet auch die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an dem Austauschprogramm „Erasmus+“. Für Studierende, für Azubis oder Schülerinnen und Schülern entstehen im Zuge künftiger Aufenthalte mithin zahlreiche neue Organisations- und Finanzhürden. Die NRW-Koalition will den regen Austausch mit Großbritannien weiter pflegen und finanziell aktiv unterstützen. Dazu haben CDU und FDP eine Initiative ins Plenum eingebracht. Unser europapolitischer Sprecher Oliver Krauß sagt:

„Ein Auslandsaufenthalt während Schulzeit, Studium oder Ausbildung bringt viel mehr als eine Aufwertung des Lebenslaufes und einen Gewinn für die Sprachkompetenz. Er erweitert den persönlichen Horizont, öffnet den Geist, baut Vorurteile ab und leistet damit einen Beitrag zu einer gelebten internationalen Kultur. Die Freundschaft zwischen Staaten wird auch getragen durch Freundschaften zwischen Menschen aus beiden Staaten. Uns ist die Freundschaft Nordrhein-Westfalens mit dem Vereinigten Königreich, dem Gründungspaten unseres Bundeslandes vor 75 Jahren, ganz besonders wichtig.

Durch den Wegfall des Erasmus-Programms zahlen Studierende aus der EU für ihr Visum in Großbritannien künftig umgerechnet rund 400 Euro, hinzu kommen Zusatzkosten durch Studiengebühren von bis zu 10.000 Euro. Auch bei Schulfahrten ist mit zusätzlichen Kosten und organisatorischen Hürden zu rechnen, die insbesondere Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien benachteiligen. Hier wollen wir als Land einen Ausgleich schaffen. Ziel unserer Initiative ist, in NRW ein Stipendienwerk oder -programm aufzubauen und so Schülerinnen und Schülern, Studierenden sowie Azubis einen Aufenthalt im Vereinigten Königreich durch finanzielle Unterstützung weiterhin zu ermöglichen. Daran könnten sich privatwirtschaftliche Akteure beteiligen, aber auch die britische Regierung, um umgekehrt jungen Britinnen und Briten die Möglichkeit zu einem Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen zu geben.“

https://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13411.pdf

 

 

Fraktionen im NRW-Landtag stärken gemeinsam die Waldbrandbekämpfung und die Waldbrandprävention

Die Waldbrandgefahr in Nordrhein-Westfalen steigt. Gemeinsam mit den Fraktionen von FDP, SPD und Grünen haben wir im April eine Initiative zum Schutz unserer Wälder auf den Weg gebracht. Wir optimieren die Waldbrandbekämpfung und verbessern die Waldbrandprävention weiter. Dazu erklären der Berichterstatter für die Feuerwehr der CDU-Fraktion Thomas Schnelle, Andreas Kossiski, Beauftragter der SPD-Fraktion für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Werner Pfeil, Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion und die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer:

„Unser Wald ist Klimaschützer Nummer 1, Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie Naherholungsgebiet. Die Waldbrandgefahr mit ihrem zerstörerischen Potential hat sich u.a.  durch den Klimawandel massiv erhöht durch die Trockenphasen und die geringe Niederschlagsmenge in den vergangenen Jahren. In den angeschlagenen Wäldern haben Schädlinge wie der Borkenkäfer leichtes Spiel. Wir wollen den Wald schützen und stärken. Zum einen mit der systematischen Erfassung von Gebieten mit Waldbrandgefahr und Präventionsmaßnahmen wie Monitoring, Mischwaldbepflanzung und dem Anlegen von Laubholzriegeln. Dazu soll auch der Dialog mit dem Naturschutz und der Waldwirtschaft gestärkt werden.

Zum anderen gilt es ganz konkret, die Feuerwehren bestmöglich aufzustellen, damit sie Waldbrände zum Schutz von Mensch und Tier bekämpfen können.

Mit einem Gesamtkonzept von der Bepflanzung bis zur Schutzausrüstung unserer Feuerwehrleute – damit wollen wir die Waldbrandbekämpfung und -prävention in einem ganzheitlichen und interdisziplinären Konzept verbessern.“

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13171.pdf

Foto: cdu-plus, Christiane Lang